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Infrastrukturabgabe (Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag)

Mit Beginn des Jahres 2023 fällt für Baulandgrundstücke unter Umständen ein Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag an, welcher in § 77b Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) näher geregelt ist. Ist beispielsweise ein Grundstück im Ausmaß von 606 m² als Bauland der Kategorie Reines Wohngebiet (RW) gewidmet, fällt – sofern § 77b ROG 2009 keine Ausnahme vorsieht – nach Tarif […]

Illegale Videoüberwachung und Beweisprobleme

Es stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn durch eine Videoüberwachung der Eindruck, beobachtet zu werden, entsteht. Die zentrale Norm in Österreich, welche das Persönlichkeitsrecht schützt, ist § 16 ABGB (Link). Wird beispielsweise eine Videokamera in der Nähe einer Grundgrenze installiert, wodurch für den Nachbarn der Eindruck entsteht, sich im Überwachungsbereich der Kamera zu […]

Praktische Regelungen und Klarstellungen im elektronischen Treuhandbuch, Fassung 2021, bei Liegenschaftskaufverträgen

Bei einer typischen Treuhandabwicklung ist der Vertragsverfasser und Treuhänder auch für die Verkäuferseite tätig. Das betrifft zum Beispiel die Selbstberechnung und Abfuhr der Immobilienertragsteuer und auch die Lastenfreistellung im Grundbuch. „Lastenfreistellung“ bedeutet z. B., die Einverleibung der Löschung eines Wohnrechtes im Grundbuch, weil die Wohnberechtigten bereits verstorben sind oder aus anderen Gründen der Löschung zustimmen. […]

Immobilien- und Mietrechtstag 2019

  Laufende Fortbildung ist Voraussetzung für eine aktuelle und zuverlässige anwaltliche Beratungs- und Vertretungstätigkeit.   Beim diesjährigen Wiener Immobilien- und Mietrechtstag (Link: www.wimt.at, abgerufen am 21.9.2019) am 21.9.2019, der diesmal in der Hofburg in Wien stattfand, lag der Fokus insbesondere auf Immobilienbesteuerung, Wohn- und Mietrecht und Bauträgerrecht.   Das Programm überspannte sich über viele Bereiche. […]

Änderungen in der Gesellschaftsstruktur kommen häufig vor – Achtung jedoch vor der “Mietzinsfalle”

Einfluss der Änderung von Mehrheitsverhältnissen auf Mietzinserhöhungen nach § 12a Abs 3 MRG (Mietrechtsgesetz) -> Ein Beitrag von Sara Daveloose, juristische Mitarbeiterin der Kanzlei RA MMag. Simon Herzog. Sara Daveloose studiert an der Universität Salzburg Rechtswissenschaften. Stand des Artikels: August 2019. Dieser Beitrag dient zu Informationszwecken, für den Inhalt des Textes wird trotz sorgfältiger Recherche […]

Die Eigenverantwortung der Almenbesucher – Welche Anforderungen der Gesetzgeber an die Landwirte stellt

  (Die Autorin dieses Artikels ist meine juristische Mitarbeiterin, Sara Daveloose, derzeit Studentin an der juristischen Fakultät an der Universität Salzburg) Das „Kuh-Urteil“ Das Landesgericht Innsbruck entschied erstinstanzlich im Frühjahr 2019, in einer heftig umstrittenen Entscheidung, dass ein Tiroler Landwirt EUR 490.000,00 an Schadenersatz, an die Angehörigen einer zu Tode getrampelten Urlauberin, zahlen müsse. Wie […]

Arbeitszeitaufzeichnungen – Folgen bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht

    Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht haben nicht nur verwaltungsstrafrechtliche Folgen. Die Verwaltungsstrafen können bei Pflichtverstößen von 145 bis 1.815 Euro reichen. Werden Aufzeichnungen von mehreren Mitarbeitern nicht korrekt geführt oder unterlassen, besteht für jeden einzelnen Pflichtverstoß eine Strafbarkeit aus verwaltungsstrafrechtlicher Sicht.   Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in einem Artikel der Zeitschrift Trend, […]

Setzungsrisse an Bauwerken, abgerissene Erdkabel, etc. – Wofür haftet der Bauherr?

    Ersatzansprüche von Bauherrn anlässlich von Bauvorhaben spielen in der Praxis eine große Rolle. In den meisten Fällen gelingt es, eine außergerichtliche Lösung zu finden, die für die Parteien wechselseitig akzeptabel ist.   Dennoch gibt es Fälle, in denen die Frage der Haftung des Bauherrn, etwa bei Abgrabungen von Grundstücken, Setzungsrissen von Häusern auf […]

Allgemeine Geschäftsbedingungen auf dem Prüfstand – Wie Gerichte mit AGBs umgehen

  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz “AGBs”) werden im Geschäftsverkehr mitunter leichtfertig verwendet. Sich in einem Prozess darauf zu berufen, ist manchmal ein Schlag ins Wasser.   Es ist denkbar – in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien, in dem ich die klagende Partei vertreten habe, war das tatsächlich so – dass ein […]

Aufrechnung gegen den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers – Hat der Arbeitgeber dazu das Recht?

  Hat der Arbeitgeber das Recht, gegenüber dem Arbeitnehmer bestehende Gegenforderungen durch Abzug vom Arbeitslohn zu tilgen?   In diesem Beitrag wird erörtert, was die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind, die ein Arbeitgeber konkret zu beachten hat, wenn er nach Beendigung des Dienstverhältnisses noch Forderungen gegen den Ex-Mitarbeiter hat.   Maßgebliche Rechtsvorschriften: Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) und Exekutionsordnung (EO) […]

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